Coronavirus – Information für Unternehmen

Ableitend von den verständlicherweise sehr vielen Fragen zur Corona-Krise für Unternehmen haben wir nachfolgenden Leitfaden erstellt, der ein wenig unterstützen und strukturieren soll bei den vielen Maßnahmen die im Rahmen der Krise zu treffen sind.
Leitfaden für Unternehmen Corona Alsfeld 07 04 2020

13.05.2020 Auslegungshinweise zu Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung Corona aktualisiert

20-05-12_Auslegungshinweise_CKBVO_mitMarkierung

11.05.2020 Auslegungshinweise zu Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung Corona aktualisiert

Lesefassung der Verordnung CKBVO
20-05-11_Auslegungshinweise_CKBVO_mit Markierung

09.05.2020 Auslegungshinweise zu Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung Corona

Die neuen Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) – Stand: 09.05.2020 (siehe Anlage) liegen jetzt auch vor.
20-05-09_Auslegungshinweise_CKBVO
20-05-09_Anlage zu den Auslegungshinweisen_CKBVO

08.05.2020 Hinweis auf Sonntagsöffnung

An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass Groß- und Einzelhandelsgeschäfte und ähnliche Einrichtungen gemäß § 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zunächst im Rahmen der Gültigkeit dieser Verordnung bis zum 05. Juni 2020 auch Sonntags zwischen 13 – 18 Uhr ihre Verkaufsstellen öffnen dürfen. (Achtung: Nicht Pfingstsonntag!)

08.05.2020 Neue Corona-Lockerungen

Aufgrund der Vielzahl der Änderungen möchten wir an dieser Stelle auf die Übersicht des Landes Hessen unter www.hessen.de verweisen. Insbesondere die sogenannten Lesefassungen der Verordnungen ermöglichen eine gut verständliche Information
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen

Die wesentlichsten Änderungen in aller Kürze stichpunktartig (Hierzu bitte jeweils die entsprechenden Einschränkungen, Auflagen, Sicherheits- und Hygieneregeln beachten)

• Tanzlokale, Disko, Großveranstaltungen, Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorffeste, Stadtfeste, Straßenfeste, Weinfeste, Schützenfeste oder Kirmes weiterhin UNTERSAGT
• Freitzeitparks, Spielhallen und Fitnessstudios ab 15.05.2020 wieder geöffnet (unter Auflagen)
• Groß- und Einzelhandel uw. mit Sicherstellung
  – max. 1 Person je angefangener 20 m² Grundfläche
  – Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen wenn keine Trennvorrichtung vorhanden
  – Spielbereiche für Kinder gesperrt
  – Entsprechende Aushänge
  – Mund-Nasen-Bedeckung im Publikumsbereich
• Gaststätten und Übernachtungsbetriebe dürfen ab 15.05.2020 wieder Speisen, Getränke und Übernachtungen vor Ort anbieten unter entsprechenden Auflagen
  (Siehe Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung )
  https://www.hessen.de/sites/default/files/media/leseafassung_cokobev.pdf

07.05.2020 Stadtverordnetenversammlung beschließt Entlastung von Gastronomie und Handel in Alsfeld

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums durch Geschäfte, Handel und Gastronomie soll für das Jahr 2020 entfallen. Konkrete Regelung durch den Magistrat folgt.

22.04.2020 Wer darf öffnen? Wer nicht?

Hier die erneut aktualisierte Version der sogenannten Auslegungshinweise zur 4. Corona-Verordnung:
200421_Auslegungshinweise_4.CoronaVO_aktuell

20.04.2020 Unterstützung für den Einzelhandel in Alsfeld

Einkaufen in Alsfeld? Mit Sicherheit! Im Rahmen dieser Aktion unterstützt die Stadt Alsfeld und der Verkehrsverein Geschäfte mit Angeboten für ihre Werbung
https://www.alsfeld.de/wirtschaft/corona-alsfeld/unterstuetzung-fuer-den-einzelhandel/

20.04.2020 Zentrale Maskenbestellung für Unternehmen

https://www.alsfeld.de/wirtschaft/corona-alsfeld/zentrale-maskenbestellung/

20.04.2020 Zentrale Bestellung von Handdesinfektion für Unternehmen

https://www.alsfeld.de/wirtschaft/corona-alsfeld/zentrale-bestellung-von-handdesinfektionsmittel-fuer-unternehmen/

20.04.2020 Wer darf öffnen, wer nicht?

Hier die erneut aktualisierte Version der sogenannten Auslegungshinweise zur 4. Corona-Verordnung:
200420_auslegungshinweise_4.coronavo

18.04.2020 Wer darf öffnen, wer nicht?

Ab Montag, den 20.04.2020 gelten die ersten Lockerungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Die Frage, welche Läden, Geschäfte, Unternehmen in Hessen dann wieder öffnen dürfen und unter welchen Voraussetzungen, wurde jetzt vom Land Hessen konkret mit den sogenannten Auslegungshinweisen zur 4. Corona-Verordnung beantwortet:

Die vollständige Auflistung finden Sie hier:
200418_20uhr45_auslegungshinweise_4.coronavo_2

Wesentliche Eckpunkte daraus:

• Grundsätzlich dürfen alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, unabhängig vom Sortiment, mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² öffnen
• Größere Geschäfte können ihre Verkaufsflächen entsprechend reduzieren um ebenfalls öffnen zu dürfen. Die Abtrennung muss unmissverständlich und klar erkennbar sein.
• Hotels und Beherbergungsbetriebe dürfen nur für Geschäfts-, Dienstreisen öffnen, nicht für touristische Zwecke
• Eisdielen und Eiscafés dürfen Außer-Haus-Verkauf durchführen, d.h. Abholung/Thekenverkauf und Lieferung.
  Dabei ist sicherzustellen, dass
  – das Speiseeis nicht in essbaren Behältnissen verkauft wird
  – Lieferung nicht an öffentliche Plätze, Park- und Grünanlagen etc. erfolgt
  Der Verzehr von dort erworbenen Speisen und Getränken im Umkreis von 50m ist untersagt.

Die Hygieneregeln für Geschäfte usw. finden Sie ebenfalls in den oben verlinkten Auslegungshinweisen.

15.04.2020 Lockerungen der Corona-Auflagen ab 20.04.2020

Mit Schutzkonzepten darf Einzelhandel ab Montag wieder öffnen – Großveranstaltungen bis 31.08.2020 nicht möglich. Lockerungen der Corona-Auflagen beginnen in Hessen ab 20.04.2020.
Bürgermeister Stephan Paule erläutert die Auswirkungen der von Ministerpräsident Volker Bouffier bekanntgegebenen Änderungen der Corona-Auflagen für die Stadt Alsfeld:

1. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum bleiben vorerst bis 03.05.2020 in Kraft. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am 30.04.2020 erneut.
2. Der Stationäre Einzelhandel bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf wieder öffnen, wenn entsprechende Schutzkonzepte und -maßnahmen für Mitarbeiter und Kunden vorliegen und eingehalten werden. Dies darf voraussichtlich ab Montag, 20.04.2020 beginnen.
3. Schulen werden in Hessen noch nicht am 20.04. öffnen, ab 27.04. könnte mit den Abschlussklassen und Klassen vor dem Schulwechsel begonnen werden. Genauere Infos des Landes folgen.
4. KITAs werden länger als die Schulen geschlossen bleiben. Notbetreuungs-Angebot kann fortgesetzt werden und wird um weitere Berufsgruppen erweitert. Welche das sind, muss das Land noch bekanntgeben.
5. Gottesdienste: Die Länder werden eine Lösung mit den Religionsgemeinschaften erarbeiten.
6. Größere Veranstaltungen werden bis 31.08.2020 nicht möglich sein. Ministerpräsident Bouffier nennt ausdrücklich auch Volksfeste. Die Verordnung hierzu muss noch erlassen werden. Es steht daher zu erwarten, dass folgende Alsfelder Veranstaltungen nicht oder nicht wie üblich stattfinden können:
   – 24.05. Käsemarkt
   – 29.05.-02.06. Pfingstmarkt
   – 21.06. Kräuter- und Märchentag
   – 01.+02.08. Stadtfest
   Genauere Informationen, ob z. B. die mit den Märkten verbundenen verkaufsoffenen Sonntage am 24.05. und 21.06. stattfinden dürfen, liegen noch nicht vor.
7. Keine allgemeine Mundschutzpflicht, aber starkes Anraten, Mundschutz zu tragen, z. B. im ÖPNV und in Geschäften
8. Eisdielen dürfen ab Mo., 20.04.2020 wieder als Abhol- und Lieferdienst öffnen.
9. Frisöre bleiben voraussichtlich bis 04.05.2020 geschlossen
10. Besuche in Altenheimen sollen wieder möglich sein, aber mit strengen Schutz- und Hygieneauflagen. Näheres folgt.

07.04.2020 KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

07.04.2020 Erneute Konkretisierung: „Wer darf öffnen, wer nicht“

In den sog. „Auslegungshinweisen zu Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus“ hat das Land Hessen eine konkrete Übersicht über die noch erlaubten Geschäftsöffnungen herausgegeben und diese gegenüber dem bisherigen Stand vom 03.04.2020 nochmals überarbeitet. Hier insbesondere Änderungen beim KfZ-Handel und bei Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen.
Diese neueste Version finden Sie hier: 200406_auslegungshinweise_4.coronavo_1

06.04.2020 Perspektivenberatung mit 100% Beratungsförderung

Die Bundesregierung hat am 03. April ein Beratungsförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt, mit 100%-Förderung der Beratungskosten bis zu 4.000,- € (die Unternehmen müssen lediglich die Kosten der Umsatzsteuer übernehmen).

Als Beratungspartner des Hessischen Wirtschaftsministeriums kann die RKW Hessen mit einer Perspektivenberatung unterstützen, mehr dazu finden Sie im Informationsblatt Perspektivenberatung.

Anfragen der Betriebe unter perspektive@rkw-hessen.de oder direkt über unser Kontaktformular auf der Internetseite https://www.rkw-hessen.de/unternehmens-entwicklung/perspektivenberatung.html.

03.04.2020 Erneute Konkretisierung: „Wer darf öffnen, wer nicht“

In den sog. „Auslegungshinweisen zu Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus“ hat das Land Hessen eine konkrete Übersicht über die noch erlaubten Geschäftsöffnungen herausgegeben und diese gegenüber dem bisherigen Stand vom 27.03.2020 nochmals überarbeitet.
Diese neueste Version finden Sie hier: 200403_auslegungshinweise_4.coronavo_1

02.04.2020
Programm Hessen-Mikroliquidität startet
Antragsstellung über WI-Bank

Mit dem Förderprogramm Hessen-Mikroliquidität bietet die WIBank Überbrückungskredite zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und Selbständige an, die aufgrund der aktuellen Situation in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind.
Antragsstellung ist ab dem 3. April 2020 möglich. 

Wer wird gefördert

• Natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind sowie Angehörige der Freien Berufe, die zur Fortführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung benötigen. Das Unternehmen des Antragsstellenden darf max. 50 Mitarbeitende (Vollzeitstellen) haben. Es können nur unternehmerische Tätigkeiten gefördert werden, die vor der Corona-Krise über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügt haben. Dies ist der WIBank gegenüber nachzuweisen.

Was wird gefördert

• Mit diesem ergänzendem Darlehen können kleine Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitenden (Vollzeitstellen) und Soloselbständige zusätzlichen Liquiditätsbedarf finanzieren, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und zur Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.
• Finanziert werden alle Betriebsmittel für die Aufrechterhaltung der Tätigkeit bzw. die Überbrückung des Zeitraumes bis zur Wiederaufnahme derselben. Die Finanzierungsmittel dürfen ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Liquiditätsbedarf, der auch unabhängig von der Corona-Krise entstanden wäre, kann mit  diesem Darlehen nicht finanziert werden.
• Von einer Förderung sind ausgeschlossen:
  •    Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben;
  •    Ablösung von vorhandenen Bankverbindlichkeiten;
  •    Ablösung von vorhandenen Gesellschafterdarlehen;
  •    Anschlussfinanzierungen;
  •    Prolongationen.

Wie sind die Konditionen

• Je Antragstellendem kann ein Darlehen in Höhe von 3.000 bis 35.000 Euro beantragt werden. Das Kreditvolumen soll sich an dem Liquiditätsbedarf für 6 Monate ab dem 13. März 2020 orientieren.
• Die Laufzeit des Darlehens beträgt 7 Jahre, hiervon sind die ersten 2 Jahre tilgungsfrei.
• Für das Darlehen wird ein Festzinssatz für die gesamte Darlehenslaufzeit vereinbart. Der Zinssatz beträgt 0,75% p.a.
• Eine vorzeitige teilweise oder vollständige Rückzahlung ist ohne weitere Kosten (z.B. Vorfälligkeitsentschädigung) möglich. Teilrückzahlungen müssen in Höhe von mindestens 20% der ursprünglichen Darlehenssumme erfolgen.
• Die WIBank kann einen Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen des Darlehens von bis zu 50% des ursprünglichen Darlehensbetrages aussprechen, sofern die Kreditnehmenden durch Vorlage ihrer Steuerbescheide für das Jahr 2020 Geschäftsunterbrechungen und Umsatzausfälle von nicht geringer Höhe/Dauer nachweisen und diese sich aus der Corona-Krise zwingend ergeben haben.

Wer sind die Kooperationspartner?

•    Industrie- und Handelskammern in Hessen
•    Handwerkskammern in Hessen
•    Regionale hessische Wirtschaftsfördergesellschaften

01.04.2020 Corona-Soforthilfe-Programm soll nicht zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts dienen

31.03.2020 Kostenloses Tool zum Prüfen individueller Hilfsmaßnahmen für Corona-betroffene Unternehmen

www.taxy.io

30.03.2020 Hilfe für Landwirtschaft, Garten- und Weinbau

Landwirtschaftliche Rentenbank bietet Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- oder Weinbaus – Wird über Hausbank beantragt
https://www.rentenbank.de/dokumente/Presse/2020/2020-03-18-Liquisicherung.pdf

29.03.2020 Wichtige Antworten zur Corona-Soforthilfe

Hier finden Sie wichtige Antworten (Wie, wo, was, welche Unterlagen usw.) zur Beantragung der Corona-Soforthilfe, die ab Montag, 30.03.2020 beim Regierungspräsidium Kassel beantragt werden kann.
https://www.alsfeld.de/wirtschaft/coronavirus-information-fuer-unternehmen/wichtige-antworten-zur-corona-soforthilfe/

26.03.2020
Corona-Soforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmittel kann ab 27.03.2020, 15:00 Uhr beim Regierungspräsidium Kassel unter http://www.rpkshe.de/coronahilfe/ beantragt werden.

Das Land Hessen bietet während der Corona-Virus-Pandemie ein Soforthilfsprogramm aus Bundes- und Landesmitteln an, um mit einem einmaligen Zuschuss gezielt existenzgefährdeten gewerblichen Unternehmen, Selbständigen, Soloselbstständigen und Angehörigen Freier Berufe unkompliziert zu helfen. D.h. die Bundesmittel sind Bestandteil des hessischen Soforthilfeprogramms.

Die Soforthilfe ist als Festbetrag gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

• bei bis zu 5 Beschäftigten: 10.000 Euro,
• bei bis zu 10 Beschäftigten: 20.000 Euro,
• bei bis zu 50 Beschäftigten: 30.000 Euro.

Voraussetzungen für den Erhalt des Zuschusses:

• Den Zuschuss können Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus Land- und Forstwirtschaft erhalten (mit Ausnahme der Primärerzeugung) oder am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH (gemeinnützige Körperschaft) erhalten.
• Die Zuschussempfängerinnen oder Zuschussempfänger müssen Selbstständige, Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente (VZÄ)) im Sinne der EU-Beihilferegelungen sein. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.
• Der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens bzw. Wohnsitz der antragstellenden Einzelperson muss in Hessen sein.
• Der einmalige, nicht-rückzahlbare Zuschuss wird nur denjenigen gewährt, die unmittelbar infolge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können. Der Zuschuss kann nur so hoch sein wie der Liquiditätsengpass.
• Der Zuschuss wird im nächsten Steuerjahr steuerwirksam bei der Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer berücksichtigt.

Übersicht der Wirtschaftshilfen des Landes Hessen

26.03.2020 Konkretisierung: „Wer darf öffnen, wer nicht“

In den sog. „Auslegungshinweisen zu Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus“ hat das Land Hessen eine konkrete Übersicht über die noch erlaubten Geschäftsöffnungen herausgegeben.
Diese finden Sie hier: Auslegungshinweise Vierte Verordnung Corona

26.03.2020 Neue Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen über Hausbank bei WiBank verfügbar

Hessische Unternehmen können ab dem 26. März zusätzlich kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Darlehen durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) beantragen.
Mit der neuen Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen stellt die WIBank über die Hausbank ein so genanntes Nachrangdarlehen in Höhe von mindestens 5.000 Euro bis maximal 200.000 Euro zur Verfügung. Ein Nachrangdarlehen verzichtet auf zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank.Mehr unter: www.wibank.de

25.03.2020
Corona-Soforthilfe von Bund und Land ab spätestens 30.03.2020 bei Regierungspräsidium Kassel ausschließlich ONLINE beantragbar

Weitere Informationen aus der Pressemeldung des Hess. Wirtschaftsministeriums

24.03.2020 Land Hessen wird die Corona-Soforthilfe des Bundes aufstocken

Der Hessische Landtag hat beschlossen, die Corona-Soforthilfe der Bundesregierung (siehe unten 23.03.2020) auf folgende Beträge aufzustocken:

• Unternehmen mit 1-5 Mitarbeitern 10.000 €
• Unternehmen mit 6-10 Mitarbeitern 20.000 €
• Unternehmen mit 11-49 Mitarbeitern 30.000 €

Wie die genauen Modalitäten sind, wo und wie diese beantragt werden können wird im Laufe der Woche bekannt gegeben.

23.03.2020: KfW Sonderprogramm 2020 gilt ab heute

Ab heute können Anträge auf das KfW Sonderprogramm 2020 gestellt werden. Die Mittel sind unbegrenzt.  Beantragung über Ihre Hausbank!

Eckdaten KfW Sonderprogramm:

• KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen (zu beantragen bei den Hausbanken)
• Für kleine, mittelständische und große Unternehmen
• Wird umgesetzt durch die Unterprogramme
  KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)
• Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten. Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsfreistellung. Vor der Corona-Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50%, bzw. gar keine für Betriebsmittel
• Zinsverbesserungen: zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem nach BonitätsBesicherungsklassen)
• Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 

Weitere Informationen hierzu:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html 

23.03.2020 Kurzarbeitergeld wird flexibler

Kurzarbeitergeld kann nun einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen. Die Unternehmen werden auf diese Weise deutlich stärker entlastet als während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Darüber hinaus wird vorübergehend auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wird, verzichtet. So wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in aktuell wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft und der Versorgung mit Lebensmitteln aufzunehmen. Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen. Es kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
(Quelle:  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894 )
Informationen zum Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

23.03.2020: Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige durch die Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung hat heute eine Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige beschlossen. Eine erste Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Finanzen finden Sie hier: eckpunkte-corona-soforthilfe

Wesentliche Kernaussagen: (bitte die o.a. Information dazu lesen für konkretere Informationen)

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse)
für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten
– Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
– Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Voraussetzung
wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

22.03.2020: Welche Geschäfte usw. dürfen öffnen, welche nicht?

Um die Verbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen ist es notwendig, die persönlichen Kontakte so weit wie möglich zu minimieren. Ab dem 22. März 2020, 21 Uhr, bis vorerst zum 19. April 2020 gelten besondere Vorgaben.

Geöffnet bleiben:

20.03.2020: Tipp der Wirtschaftsförderung
Bei Corona bedingten Ausfällen und Schließungen unbedingt prüfen (lassen) ob Sie eine Betriebsunterbrechungs-/ Betriebsschließungs-/ Praxisausfallversicherung etc. haben und diese evtl. greift.

20.03.2020:
Stundungsanträge für Bürger_innen und Unternehmen

Für Bürger_innen und Unternehmen die nachweislich durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind gibt es die Möglichkeit Stundungsanträge für die städtischen Abgaben und die Gewerbesteuer zu stellen.
Bitte senden Sie Ihre Anträge an

stundung@stadt.alsfeld.de 

Formular für städtische Abgaben Privatpersonen Privat 
Formular für Gewerbesteuer Unternehmen Gewerbe

Bei Fragen wenden Sie sich bitte telefonisch an
Frau Anita Roth (Leitung Stadtkasse) unter 06631/182-130

Das Team der Stadtkasse wird Ihre Anträge schnellstmöglich bearbeiten.

 

19.03.2020:
Hessen stellt kurzfristig 7,5 Millarden Euro in Aussicht,
steuerliche Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von 1,5 Milliarden Euro

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat u.a. bekanntgegeben:
„Bund und Länder haben eine Reihe von wichtigen steuerlichen Soforthilfen abgestimmt. Daran anknüpfend gehen wir noch einen Schritt weiter: Hessen gibt seiner Wirtschaft vorübergehend eine Liquiditätsspritze, indem wir bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten können. Dies kann unsere Wirtschaft kurzfristig um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten“, sagte Finanzminister Schäfer. „Da die Wirtschaft in weiten Teilen von der Corona-Krise betroffen ist, verzichten wir auf die sonst übliche ausführliche Prüfung und vereinfachen das Verfahren.“

Eckpunkte der Soforthilfe:

• Bitte immer beachten: Nur auf ANTRAG (Formlos)!
• Möglichkeit der Rückzahlung von Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer
• Zinsfreie Stundung von fälligen oder fällig werdenden Steuerzahlungen
• Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (beim Finanzamt)
• (Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen und Stundung von Gewerbesteuer können auch bei der Stadt Alsfeld gestellt werden)

Weitere Informationen dazu unter
Hessen stellt kurzfristig 7,5 Milliarden Euro in Aussicht

Gerne können Sie unsere nachfolgenden Musterformulare nutzen, um die entsprechenden Anträge schnellstmöglich und unkompliziert an die entsprechenden Empfänger zu versenden. Die Mailadresse der hessischen Finanzämter finden Sie hier.

18.03.2020:
WELCHE GESCHÄFTE DÜRFEN WEITERHIN GEÖFFNET BLEIBEN, WELCHE MÜSSEN SCHLIESSEN

Die Hessische Landesregierung hat ab dem 18.03.2020 die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus‘ beschlossen. Trotz weitreichender Einschränkungen vieler gesellschaftlicher Bereiche, wird die Versorgung der Bevölkerung durch den Handel wird weiter gewährleistet.

Weiterhin geöffnet bleiben:

• Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Getränkemärkte
• Abhol- und Lieferdienste
• Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien
• Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
• Tankstellen
• Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf und der Großhandel

Teilweise wird für die aufgeführten Geschäfte teilweise das Sonntagsverkaufsverbot aufgehoben. Die Öffnung der genannten Geschäfte erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Alle nicht oben genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere auch Outlet-Center, müssen bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

Lesen Sie hierzu auch die ständig aktualisierte Webseite des Handelsverbandes Hessen

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich zuletzt weltweit stark ausgebreitet. Das wirft viele Fragen für Unternehmen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13.3. ein umfassendes Maßnahmenpaket „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ zu Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Die Erleichterungen zum Bezug des Kurzarbeitergeldes sind zum 15.3.20 gültig.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
(PM BMWI vom 13.03.2020)

Liquiditätshilfen
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des  des Bundes zurückgegriffen werden.

Am 13.3. hat die Bundesregierung informiert, dass die bestehenden Bundesprogramme für Liquiditätshilfen ausgeweitet werden, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen.

Liquiditätshilfe des Bundes
Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken nach Ankündigung vom 13.3.20 ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.
KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.
Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, hat der Bund am 13.3. angekündigt zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen.

Info der KfW zu Corona-Hilfe für Unternehmen
KfW Unternehmerkredit  (Betriebsmittelfinanzierung)
PM Schutzschild für Beschäftigte
ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittel)
ERP-Gründerkredit Startgeld (Betriebsmittelförderung)

Angebote des Landes Hessen
Hessen setzt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst auf bewährte Mittel zur Entlastung der hessischen Unternehmen. So werden in diesen Tagen beispielsweise Finanzämter dafür sensibilisiert, etwaige Anträge auf Steuerstundungen oder geringere Vorauszahlungen zügig zu prüfen. Auch so können die hessischen Unternehmen entlastet werden. Darüber hinaus bietet das Land Hessen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen.

• Kapital für Kleinunternehmen (KfK)
  Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu unter: www.wibank.de/kfk
• Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW)
  KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier erhältlich: www.wibank.de/guw 
• Bürgschaften
  bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien be-sonders schnell erteilt werden. Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier: www.bb-h.de/kontakt/ 
• Landesbürgschaften
  Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 1,25 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzie-rung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Weitere Informationen dazu unter: www.wibank.de/landesbuergschaften 

www.wibank.de/wibank/corona
wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/coronahilfen-fuer-unternehmen

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen: Möglichkeit der Steuerstundung

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert.

• Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert.
• Vorauszahlungen können leichter angepasst werden.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Alle weiteren Informationen in der gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und Finanzministeriums 

Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine zusätzliche, regionale Rufnummer geschaltet für Landkreise Vogelsberg, Gießen und Wetterau:

0641/9393 116 (auch für Arbeitgeber)

(Quelle: PM Agentur für Arbeit)

Ab 15.3.20 gilt ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind. Das Gesetz ist am Sonntag, den 15.3.2020 in Kraft getreten.
BMAS: Pressemitteilung vom 13.3.20 zu den Erleichterungen

Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld ab 15.03.2020 

• Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
• Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
• Informationen zum Gesetz
• Informationen zum Kurzarbeitergeld

Schritte zum Kurzarbeitergeld

Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.
Relevante Schritte:

• Kontaktaufnahme mit der zuständigen Agentur für Arbeit.
  Dort beantragen Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dazu müssen Sie zunächst für Kurzarbeitergeld den anstehenden Arbeitsausfall anzeigen
• Kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber ist 0800 4 5555 20
• Agentur für Arbeit sendet alle relevanten Unterlagen (Antrag, Informationen, etc.) an das betroffene Unternehmen
• Unternehmen sendet die ausgefüllten Leistungsanträge und Formulare zurück an die Agentur für Arbeit
  Aktueller Hinweis der Agentur für Arbeit: Bitte nehmen Sie für die Beantragung das zugesendete Formular und sehen bitte von einer Online-Beantragung ab. Dies trägt zur Beschleunigung des Verfahrens bei.
• Mitarbeiter aus dem Unternehmerservice der Agentur für Arbeit nehmen Kontakt mit den Unternehmen auf.
• Bundesagentur für Arbeit 

Arbeitsrecht

Welche arbeitsrechtlichen Regelungen greifen in der aktuellen Situation. Darf ich von zu Hause aus arbeiten? Was ist, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hat?

Informationen zu diesen Themen finden sie in den Informationen des Bundes und der IHK.

• Arbeitsrechtliche Auswirkungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
• Fragen und Antworten (Bundesministerium des Innern, des Bau und der Heimat)
• Leitfaden des Bundes für Arbeitgeber 
• Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (BDA)

Kontaktadressen und weitere Infos

• Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums
  Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
  Telefon: 030 18615-1515
  Montag – Freitag
  9:00 Uhr bis 17:00 Uhr
• Hotline zu Fördermaßnahmen:
  Förderhotline: 030 18615-8000
  Montag – Donnerstag
  9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Coronavirus
• Informationen der DEHOGA zum Thema
• Deutscher Tourismusverband – FAQs für Gastgeber