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15.07.2014

Alsfelds Haushalt ist genehmigt.

Regierungspräsidium Gießen erteilt der Stadt Alsfeld die Genehmigung für den Haushalt 2014.

ALSFELD. Das Regierungspräsidium Gießen hat mit Verfügung vom 11. Juli 2014 die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Alsfeld erteilt. Dies teilt Bürgermeister Stephan Paule in einer Pressemitteilung mit. Ebenso vom RP genehmigt wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Alsfeld. Der städtische Haushaltsplan sieht im Ergebnis erstmals seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss von rund 20 000 Euro vor.

In seiner Begleitverfügung zur Haushaltsgenehmigung weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass es der Stadt Alsfeld gelungen sei, den im Schutzschirmvertrag vereinbarten Haushaltsausgleich bereits ein Jahr früher als vereinbart zu erreichen. Bürgermeister Paule wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für den Haushaltsausgleich das Jahresergebnis um mehr als 2 Millionen Euro verbessert werden musste, wovon rund 800 000 Euro durch Konsolidierungen innerhalb der Verwaltung, aber 1,3 Millionen Euro nur durch z. T. erhebliche Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen erbracht werden konnten. Dieser Schritt sei zur langfristigen Gesundung der Finanzen jedoch unvermeidlich gewesen, betonte der Bürgermeister.

Zudem habe das Regierungspräsidium aber darauf hingewiesen, dass aufgrund der aufgelaufenen Defizite der vergangenen Jahre „durch die Stadt weitere Konsolidierungsbemühungen notwendig“ seien und dass sich insbesondere durch „Reduzierung der Aufwendungen und durch Ausschöpfung aller Ertragspotentiale“ die Haushaltswirtschaft der Stadt nachhaltig ausgeglichen bleiben müsse, denn die Stadt Alsfeld sei als Schutzschirmkommune als „besonders konsolidierungsbedürftig“ identifiziert worden.

 

Mit der Haushaltsgenehmigung gewinne die Stadt Alsfeld den notwendigen Handlungsspielraum, um die Umsetzung der im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen auch einleiten zu können. Daher bewertete Bürgermeister Stephan Paule die Haushaltsgenehmigung für 2014 als gutes Zeugnis für die Stadt und die Arbeit ihrer Verwaltung und der politischen Gremien. „Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, uns auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen, sondern müssen weiterhin an der dauerhaften Gesundung unserer Stadtfinanzen arbeiten,“ erklärte Paule abschließend.

Bildunterzeile:

Freuen sich über die erteilte Haushaltsgenehmigung: Leiter der Finanzabteilung Arno Hedrich (links) und Bürgermeister Stephan Paule.

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